ÖVP-„Schutzhaft“ für ganz Österreich: FPÖ-Klubobmann Kickl geißelt einmal mehr Kanzler Kurz und dessen neuerliche Pläne, das Land wieder zuzusperren.

Foto: FPÖ
„Lockdown“: FPÖ-Klubobmann Kickl sieht „gesundheitspolitische Schutzhaft“

Mit scharfer Kritik konfrontiert FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl die österreichische Bundesregierung betreffend Covid-19-Maßnahmen. Die propagandistisch eingeläutete zweite Coronavirus-Welle und der kurz bevorstehende neuerliche „Lockdown“ erzürnen den FPÖ-Spitzenpolitiker:

Seit Monaten warnen die schwarz-grüne Regierung und insbesondere Kanzler Kurz so intensiv vor einer ‚zweiten Welle‘ der Corona-Verbreitung, dass man meinen möchte, diese Welle werde geradezu heraufbeschworen. Ansonsten waren sie aber anscheinend völlig untätig.

Völlige Untätigkeit der Regierung im Gesundheitswesen

Der FPÖ-Klubobmann hält Schwarz und Grün völlige Untätigkeit im Gesundheitswesen in den letzten Monaten vor. Die Bundesregierung habe nichts unternommen, um mehr Intensivbetten zur bereitzustellen. Und auch die ÖVP-regierten Länder hätten keine Tätigkeit entfaltet, gleichzeitig würden ÖVP-Landeshauptleute seit Tagen mit gefährlich-absurden Forderungen die „Einklatscher“ für den „Lockdown“ geben.

Kurz habe nach seiner „Ultima Ratio“ nicht lange gezögert, um zum Äußersten zu greifen und die Bevölkerung ein weiteres Mal in gesundheitspolitische Schutzhaft nehmen zu wollen – wohl exakt so lange, wie das Telefonat mit Deutschlands CDU-Kanzlerin Angela Merkel gedauert habe.

Dramatische Folgeerscheinungen kommen auf uns zu

Kickl warnt darüber hinaus vor den dramatischen Folgen der bevorstehenden Kurz-Entscheidung zum neuerlichen Zusperren des Landes. So würden die wirtschaftlichen Auswirkungen enorm sein. Weitere zehntausende Menschen werden ihren Arbeitsplatz verlieren. Und das Budget für 2021 sei unter diesen Gesichtspunkten jetzt schon wertlos.

Die Aufrechterhaltung des österreichischen Sozialstaats und des Gesundheitssystems stehe auf der Kippe. Verantwortlich dafür sei ÖVP-Kanzler Kurz, der Österreich ohne Not um Jahre, wenn nicht Jahrzehnte gesellschaftlich und wirtschaftlich zurückwerfe. Und dabei fehle ihm noch dazu jede realpolitische Perspektive, außer der geradezu fanatischen Hoffnung auf den Erfolg einer noch nicht einmal entwickelten Impfung.

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