Herbert Kickl verdächtigt Kurz des „größten Wählerbetrugs der Zweiten Republik“.

FPÖ
Kickl: Kurz begeht „größten Wählerbetrug der Zweiten Republik“

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl hat heute scharfe Kritik an den Regierungsverhandlungen zwischen der ÖVP und den Grünen geübt – und hier insbesondere an ÖVP-Obmann Sebastian Kurz.

Den Grünen das Kommando überlassen

Kurz hatte noch im Wahlkampf erklärt, er wolle die unter Türkis-Blau begonnene Mitte-Rechts-Politik fortsetzen. Nun überlasse der den Grünen in wesentlichen Bereichen „zumindest das kommunikative Kommando“, so Kickl im Rahmen einer Pressekonferenz in Innsbruck.

Für mich ist das, wenn es sich weiter manifestiert, wahrscheinlich der größte Wählerbetrug, den die Zweite Republik jemals erlebt hat.

68er nisten sich wieder ein

In der gemeinsamen Regierung mit der FPÖ sei es darum gegangen, eine gesellschaftliche Fehlentwicklung zu korrigieren, die durch die 68er-Bewegung ausgelöst worden sei und die Gesellschaft „viel zu weit nach links“ verschoben habe. Nun würden sich die 68er noch intensiver als bisher in den Ministerien einnisten, befürchtet Kickl.

Einflussreiche Posten für die Grünen?

Das laute und einstimmige Ja der sonst so auf Meinungspluralismus bedachten Grünen zu den Regierungsverhandlungen führte Kickl darauf zurück, dass ihnen die ÖVP anscheinend wichtige Posten und Einflussbereiche in Aussicht gestellt habe – etwa die Verkehrs- und Infrastrukturpolitik, die Sozialpolitik, die Bildungspolitik, aber auch die Integrationsagenden und dadurch massiven Einfluss auf die Asyl- und Fremdenpolitik.

Herbert Kickl über eine Regierungsbeteiligung der Grünen!

Das alles droht uns, wenn die Grünen mitregieren. 🤦

Gepostet von Herbert Kickl am Montag, 11. November 2019

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